Der zum 1. Januar diesen Jahres von den deutschen Bundesländern unterschriebene Anti-online Glücks- spielvertrag (siehe auch vorherige InfoPowa Berichte) hatte diese Woche Konsequenzen für die staatliche Lotterie in Niedersachsen, die Toto-Lotto Gesellschaft. Ein deutsches Gericht in Oldenburg entschied, dass es dem staatlichen Unternehmen nicht mehr gestattet ist, im Internet zu werben. Zu der Zeit des Verbots warnte der deutsche Innenminister davor, dass die Konsequenzen aus diesem Verbot in der nationalen Jugendkultur und in Sportprojekten zu spüren sein werden.

In dem Urteil des Oberlandgerichts Oldenburg zitierte das Gericht den Vertrag, der die Werbung von online Glücksspiel Dienstleistungen im Internet oder im Fernsehen verbietet. Toto-Lotto hat gegen die strikte Einhaltung des Vertrags verstoßen, indem das Unternehmen auf seiner eigenen Webseite eine Werbung in eigener Sache geschaltet hatte. Toto-Lotto darf gegen dieses Urteil keine Revision einlegen.

Die Werbung, die auf der Webseite von Toto-Lotto Niedersachsen, dem staatlichen Lotteriemonopol in Niedersachsen, zu sehen war, zeigte einen Swimming-Pool, Palmen und Liegestühle mit einem Werbeslogan, der dazu aufforderte, bei den Urlaubsvorbereitungen das Lotto spielen nicht zu vergessen, bevor man in Urlaub fährt. Durch das Anklicken des Links landete man unmittelbar auf einem Lottoschein.

Deutschlands Maßstäbe für das Internet Glücksspiel werden zunehmend verwirrender. Letzte Woche entschied ein Gericht in Berlin zugunsten Tipp24, eines anderen staatlichen Glücksspielanbieters. Tipp24 klagte gegen das Abkommen der deutschen Bundesländer und führte zu seiner Verteidigung an, dass die Durchsetzung der neuen Gesetze nicht konform gehe mit dem deutschen Gesetz zur freien Dienstleistung. Und die Europäische Union hat bereits ermahnt, dass eine Einschränkung des freien Handels von Gütern und Dienstleistungen zwischen EU Mitgliedsstaaten Konsequenzen für die deutschen Behörden nach sich ziehen könnte, wenn der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden muss.

Kritische deutsche Medienberichte deuteten bereits darauf hin, dass durch den Vertrag der Bundesländer des Landes nicht die gewünschten Ziele, d.h., die Sicherung der Staatseinnahmen und die Herstellung eines sicheren und fairen Marktes für die Spieler, erreicht wurden. Die finanziellen Ergebnisse des ersten halben Jahres sind ziemlich schlecht, vor allem die Umsätze der deutschen, staatlichen Kasinos, der Sportwettenanbieter und zahlreicher staatlicher Lotteriegesellschaften.