Ein Sprecher der Leitung der Europäischen Kommission , Charlie McCreevy, hat Beschwerden abgeschwächt, wonach der ausführende Arm der Europäischen Union unter politischen Druck geraten sei. Der Europäischen Kommission, die für die Umsetzung der EU Richtlinien zuständig ist, wird vorgeworfen, ihre Versuche zum Abbau nationaler Schranken zugunsten des europäischen Glücksspiel Wettbewerbs eingeschränkt zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Verfahren der Europäischen Kommission richten sich gegen zehn der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und befassen sich hauptsächlich mit staatlichen Monopolen, die einen Wettbewerb anderer Mitgliedsstaaten ausschließen. Diesbezüglich hat es Beschwerden gegeben, dass die Verfahren viel zu lange hinausgezögert würden.

Die Spielindustrie hatte gehofft, dass McCreevy Dänemark und Schweden bereits jetzt vor den Europäischen Gerichtshof zitiert hätte, jedoch wurde auch diese Woche diesbezüglich nichts verkündet.

„Ich bin ernsthaft besorgt, dass das, was als politisches Manöver interpretiert werden könnte, eigentlich nur eingesetzt wird, um den Weg der Kommission zu verlangsamen und die Angelegenheit langfristig auf Eis zu legen,” sagte John Whittaker, Managementdirektor von Stanleybet International, der Nachrichtenagentur.

Dänemark, Finnland und Ungarn erhielten bereits im März vergangenen Jahres letzte Ermahnungen, ihre Gesetze zu ändern. Frankreich und Schweden folgten drei Monate später, fügte er hinzu.

Einem EU Staat werden normalerweise zwei Monate eingeräumt, um auf eine letzte Ermahnung zu reagieren, andernfalls sieht er sich dem höchsten EU Gericht gegenüber, das die Macht hat, einem Staat eine Gesetzesänderung aufzuerlegen.

Die „Remote Gambling Association” (RGA) und die „European Gaming and Betting Association” (EGBA, die Europäische Spiel- und Wettvereinigung), denen die führenden Glücksspielunternehmen als Mitglieder angehören, stimmen überein, dass die Verfahren zu lange dauern.

„Glücksspiel stellt die Fähigkeiten der Kommission ernsthaft auf die Probe, sich gegen nationalen protektionistischen Druck durchzusetzen,” sagte Clive Hawkswood, Direktor der RGA.

McCreevys Sprecher erkannte an, dass die Glücksspielangelegenheit bereits sehr lange dauert, betonte jedoch, dass es nichtsdestotrotz zu McCreevys Prioritäten zähle, die Sache entweder vor Gericht zu bringen oder fallen zu lassen. Die nächste Entscheidungsrunde der Kommission für gerichtliche Verfahren findet im September statt.