Die Auseinandersetzung zwischen dem holländischen Glücksspiel Monopolisten De Lotto und des in London ansässigen online Glücksspielunternehmens Unibet wegen des Zugangs zu holländischen Spielern könnte nach der Entscheidung letzter Woche gegen Unibet durch ein Berufungsgericht in den Niederlanden eskalieren und vor einem höheren Europäischen Gericht weitergeführt werden.

Die Revision wurde nach einem Urteil, das letzten Oktober durch ein Gericht in Utrecht gefällt wurde, von Unibet beantragt. Das Urteil beinhaltete erhebliche Geldstrafen für Unibet, falls das Unternehmen Werbemaßnahmen und Versuche, Holländern Wetten auf Fußballspiele zu ermöglichen, weiterhin durchführe. Angeklagt wurde Unibet von De Lotto mit dem Ergebnis, dass das Gericht gegen Unibet entschied und dem Unternehmen die Annahme von Wetten von holländischen Bürgern untersagte und bei Nichteinhaltung eine Geldstrafe von 100.000 Euro pro Tag bis zu einem Maximum von 3 Millionen Euro festsetzte.

Unibet verteidigte seine Position mit dem Argument, dass das Unternehmen nach dem Handelsabkommen der Europäischen Union berechtigt sei, seine Geschäfte auf dem holländischen Markt auszuüben.

Bereits zu Beginn des Monats hat ein Richter in Utrecht auf Antrag des holländischen Lottounternehmens vorläufig angeordnet, dass Unibet seine holländischen Aktivitäten während des laufenden Verfahrens unverzüglich einzustellen habe.

Ein Sprecher von De Lotto behauptete diese Woche, das Monopol habe in der Revision den Vorrang erhalten, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt von Unibet hierfür noch keine Bestätigung vorlag. Medienberichte aus den Niederlanden besagen, dass das Revisionsurteil die siebzehnte Entscheidung gewesen sei, in der holländische Richter gegen EU Unternehmen entscheiden und ihnen den Zugang zum holländischen Markt verwehren.

Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb von besonderem Interesse, da hierdurch festgestellt werden kann, dass seine Interpretation von Recht vom Abkommen der Europäischen Union abweicht, das einen freien Handel von Gütern und Dienstleistungen innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU vorsieht.

Das holländische Berufungsgericht hat Berichten zufolge Kenntnis davon, dass die Europäische Union seine Auffassung in dieser Angelegenheit nicht teilt und Verfahren gegen die Niederlande wegen des Zugangs zum holländischen online Glücksspielmarkt die Folge sein könnten.

Bereits 2006 hat die Europäische Kommission die Niederlande dazu ermahnt, sich an die EU Handelsvorgaben zu halten, und erst kürzlich den Druck sogar verstärkt. Eine fortgesetzte Nicht-Einhaltung der Richtlinien könnte darin resultieren, dass die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen wird.

Tjeerd Veenstra, Direktor von De Lotto, blieb hart und kommentierte das Ergebnis der Revision mit der Ankündigung, dass sein Unternehmen nicht nachgeben wird: „Illegales Glücksspiel schadet sowohl der Integrität des Sports als auch den Spenden für den Sport und anderen guten Zielen. Dies ist der Grund, warum De Lotto so unnachgiebig für die Wahrung seiner Interessen kämpft.“

Seit seiner Gründung im Jahre 1961 hat De Lotto beträchtliche Spenden an den holländischen Sport getätigt, die sich inzwischen angeblich auf eine Gesamtsumme von 1,1 Billionen Euro belaufen, wie das Unternehmen wiederholt behauptet.