Eine Stellungnahme der Handelsorganisation der Europäischen Glücksspiel- und Wettorganisation (EGBA= European Gaming and Betting Association) hat diese Woche die Aufmerksamkeit auf einen Schritt der französischen Regierung gelenkt, die ein Gesetz gegen Zahlungen an Glücksspielunternehmen, die nicht Teil der französischen Staatsmonopole „Francaise des Jeux“ und „PMU“ sind, verabschieden will.

In dieser Stellungnahme befürwortete die EGBA Generalsekretärin Sigrid Ligne die Entscheidung der Europäischen Kommission, als Warnung ein detailliertes Gutachten gegen den Gesetzesentwurf der französischen Regierung erstellt zu haben.

„Das heutige Vorgehen festigt den Standpunkt der Kommission, dass eine ungerechtfertigte Zahlungsblockade in unserem Sektor eindeutig EU Recht verletzen würde. Wir begrüßen das Vorgehen der Kommission und hoffen, dass dies ein klares Signal an anderen EU und EFTA Mitgliedsstaaten sein wird, dass derartige Anträge nicht toleriert werden,“sagte Ligne.

Das Gutachten könnte die Umsetzung der französischen Pläne, den Gesetzesentwurf nach dem 31.März in Kraft treten zu lassen, erst einmal auf Eis legen. Wenn Frankreich jedoch sein Vorhaben ungeachtet des Gutachtens der Europäischen Kommission fortsetzen wird, könnte auch ihm ein Verfahren wegen Verstoßes gegen EU Gesetze drohen.

Dieser Erlass ist der zweite von Zweien, die beide unter dem „2007 French Delinquency Act“ (Französisches Strafgesetz von 2007) zusammengefasst wurden. Ziel dieses Gesetzes war die Errichtung einer technischen Sperre, so dass französische Spieler daran gehindert werden, andere als jene Glücksspiel- und Wettseiten aufzusuchen, die unter dem Schutz des französischen Monopols stehen. Offensichtlich legt der erste Entwurf Internet Service Providern derartige Verpflichtungen auf, dass Nutzer entmutigt werden, andere als die Glücksspielseiten, die unter den staatlichen französischen Monopolen „Francais des Jeux“ und „PMU“ laufen, zu nutzen.

Ligne beanstandet, dass Deutschland und Norwegen ebenfalls Zahlungseinschränkungen für EU lizenzierte Glücksspielbetreiber beabsichtigen, und sagt: „Derartige Wettbewerbsbeschränkungen sind schwierig in der Durchführung, einfach zu umgehen, ineffizient und begünstigen das Wachstum eines Schwarzmarktes.“