Erst vor zwei Wochen hat 2008 begonnen und 14 Tage sind nun vergangen, seit Deutschland das Verbot für online Glücksspiele eingeführt hat (siehe auch vorherige InfoPowa Nachrichten), und schon hat die europäische Glücksspielindustrie Deutschland mitgeteilt, dass sie weiterhin gegen protektionistische Verbote vorgehen wird und bereits eine offizielle Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht hat.

Die Beschwerde bezieht sich auf die Grundsätze der Europäischen Union, die einer Mitgliedsnation erlauben, mit anderen Mitgliedsnationen einen freien Handel von Gütern und Dienstleistungen zu betreiben. Am 1. Januar haben die 16 deutschen Bundesländer das Gesetz eingeführt, das online Glücksspiel mit der Ausnahme von Pferderennen grundsätzlich verbietet.

„Die European Gaming and Betting Association (EGBA) fordert die Europäische Kommission auf, gegen das deutsche innerstaatliche Glücksspiel Abkommen umgehend vorzugehen,” gab die Lobby des Unternehmens in einer Erklärung bekannt.

EGBA behauptet, dass das Verbot „…ein direkter Verstoß gegen Europäisches Unionsrecht sei.”

„Das deutsche innerstaatliche Abkommen ist mit dem EU Gesetz nicht vereinbar und seine Umsetzung lässt uns keine andere Wahl, als eine formale Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzureichen,” sagt Sigrid Ligne, Generalsekretärin der EGBA. „Wir verlangen von der Kommission, unsere Beschwerde schnellst möglich zu bearbeiten und gegen Deutschland das Verfahren einzuleiten.”

Charlie McCreevy, interner Wirtschaftsbeauftragter der EU und Verantwortlicher für die Einhaltung der Grundsätze, ist bislang sehr sorgfältig in der Verfolgung jener Mitgliedsstaaten, die die Grundsätze des EU Abkommens zum freien Handel von Gütern und Dienstleistungen nicht einhalten, gewesen und sagte, dass er auch darauf vorbereitet sei, Nationen, die gegen die Grundsätze verstoßen, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren.

McCreevy hat bereits vergangenes Jahr ein Verfahren gegen Deutschland wegen der damals beabsichtigten Einführung des Abkommens eingeleitet – lange bevor es überhaupt verabschiedet wurde.

„Die Kommission glaubt nicht, dass dieses Gesetz mit dem Bürgerlichen Gesetz übereinstimmt,” sagt sein Sprecher Oliver Drewes. „Wir müssen nun darüber entscheiden, ob wir in naher Zukunft den nächsten Schritt zur Einleitung der Verfahrens gehen werden.”

Reuters Nachrichtendienst berichtet, dass Abgeordnete der Europäischen Kommission in den nächsten Tagen darüber entscheiden werden, ob sie auf dem Glücksspielsektor gegen einige EU Staaten mit rechtlichen Schritten vorgehen werden. Wenn Brüssel gegen Deutschland vorgeht, dann in Form einer letzten Warnung, bevor das Land vor den Europäischen Gerichtshof zitiert wird, der die Macht hat, Bußgelder aufzuerlegen und das Land zu einer Gesetzesänderung zu zwingen.

EGBA ist eine Gemeinschaft von führenden europäischen Spiel- und Wettunternehmen, wozu Bet-at-home.com, bwin, Digibet, Carmen Media Group, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet gehören.

Die Lobby des Unternehmens sagte, dass das deutsche Abkommen die Vergabe von Lizenzen überflüssig macht, da es eine “unerklärbare und widersprüchliche” Prohibition von online Glücksspielen und online Wetten und ein „striktes Verbot von Werbung und Sponsoring” nach sich zieht.