Seit Mitte November 2009 darf die deutsche Internetseite des Sportwetten- und Casinoanbieters Bwin in Deutschland nicht mehr erreichbar sein. Das Unternehmen hat darauf hin seine deutsche Webseite auf eine deutschsprachige .com Adresse umstellen müssen. Diese Webseite wird von dem in Gibraltar lizenzierten Mutterkonzern Bwin Limited betrieben.

Am 2. November diesen Jahres entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG), dass die deutsche Internetseite des insbesondere für Sportwetten bekannten Unternehmens Bwin aus Deutschland nicht mehr erreichbar sein darf. Dieses Urteil basiert auf den Ende 2007 verhandelten Glücksspielvertrag. Die deutschen Bundesländer haben im Rahmen dieses Vertrags beschlossen, das online Glücksspiel in Deutschland zu verbieten und dem staatlichen Glücksspiel auf diese Weise eine Monopolstellung zu sichern.

Die Europäische Kommission befasst sich seit geraumer Zeit mit diesem Staatsvertrag als auch mit den Gesetzen zum Glücksspielverbot anderer Europäischer Länder, da diese Verbote dem geltenden EU Recht auf einen freien Handel von Gütern und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft widerspricht. Es ist zu erwarten, dass die entsprechenden EU Staaten vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden, sofern sie an diesen rigiden, den EU Richtlinien verletzenden Gesetzen festhalten sollten.

Bwin setzt sich nunmehr seit einigen Jahren mit den deutschen Gerichten in dieser Sache auseinander (siehe auch vorherige Berichte). So trat das Sportwettenunternehmen in der Vergangenheit als Sponsor eines deutschen Fußball Bundesligisten auf. Nachdem das Werbeverbot für das private Sportwettenunternehmen ausgesprochen wurde, musste die Trikotwerbung zurück gezogen werden und dem Verein gingen dementsprechende Sponsorengelder verloren. Spanische Fußballclubs tragen beispielsweise gerne die Werbung von Sportwettenanbietern auf ihren Trikots und setzen das zusätzliche Geld unter anderem für die Jugendförderung in den Vereinen ein – und dies sehr erfolgreich!

Bwin wurde dazu verurteilt, die deutsche Webseite innerhalb von zwei Wochen abzuschalten und bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von 100.000Euro zu zahlen. Da es sich bei der Bwin Limited um eine Gesellschaft handelt, die nicht in Deutschland ansässig ist, wird es dem deutschen Staat schwer gelingen, diese Strafe gegen das Unternehmen durchzusetzen.

Die Auferlegung von Geldstrafen ist für das Glücksspielunternehmen jedoch nichts Neues. Die deutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen haben in den vergangenen drei Jahren versucht, gegen Bwin vorzugehen und die weiteren Aktivitäten des Unternehmens durch Zwangsgelder und Geldstrafen in Deutschland zu unterbinden. Dies zeigt wieder einmal, dass es dem deutschen Staat offensichtlich in vieler Hinsicht sehr schwer zu fallen scheint, sich gegenüber geltendem EU Recht zu öffnen.

Das staatliche Glücksspielmonopol wird nach wie vor in vielen europäischen Ländern bis auf das Blut verteidigt, nicht zuletzt deshalb, weil in erster Linie hohe Staatseinnahmen damit verbunden sind. Die Vorbeugung von Spielsucht spielt dabei ein periphere Rolle, da sich laut Experten Spielsucht im wesentlichen im Bereich der Spielautomaten bewegt – und die zahlreichen Spielhallen sind in Deutschland nach wie vor vorhanden, aber die Sportwetten dürfen nicht mehr über privater Wettannahmestellen abgegeben werden, sondern obliegen der staatlichen Kontrolle.

Andererseits nehmen durch das Glücksspielverbot beispielsweise die Förderungen von Sportangeboten für Jugendliche immens ab, obwohl gerade die Gewinne aus dem Sportwettenbereich für derartige Förderungen verwendet werden sollten. Und man fragt sich an dieser Stelle berechtigter Weise, warum spanische Jugendmannschaften von einer Bwin Sposorenschaft profitieren dürfen und deutsche Jugendmannschaften nicht.