In der vergangenen Woche gab es gute Neuigkeiten von dem Europäischen Gerichtshof. Das höchste Gericht der EU hatte entschieden, dass die deutschen, monopolistischen online Glücksspiel Gesetze nicht dem EU Recht entsprechen und dementsprechend widersprüchlich seien und in keinster Weise die monopolistischen Praktiken des Staates rechtfertigten.

Er Europäische Gerichtshof urteilte in drei Fällen und befand, dass staatliche Monopole zwar unter bestimmten Umständen gerechtfertigt seien, aber die deutsche Vorgehensweise in Bezug auf Werbung für Glücksspiel in Widerspruch zu den angeblichen Zielen stehe, wonach Deutschland seine Nation vor den Gefahren dieses Zeitvertreibs schützen möchte.

„Die deutschen Gesetze in Bezug auf Sportwetten stellen eine Einschränkung des Dienstleistungsangebots und der Dienstleister dar,“ befand das Gericht und fügte hinzu: „Das öffentliche Monopol auf die Organisation von Sportwetten und Lotterie in Deutschland verfolgt nicht das Ziel, den Gefahren des Glücksspiels in einer sinnvollen und systematischen Weise Einhalt zu gebieten.“

Das Gericht verwies auf die umfangreiche Werbung und Werbekampagnen, die von dem deutschen Staatsmonopol durchgeführt wurden, um den Profit zu steigern. Diese Punkte stünden im Widerspruch zu dem angeblichen Ziel, dass die deutschen Gesetze zum Schutz des öffentlichen Interesses eingeführt worden seien.

Als Reaktion auf die Urteile sagte die European Gaming and Betting Association (EGBA), eine Handelsorganisation, der die meisten der großen europäischen online Glücksspielunternehmen als Mitglieder angehören: „Dies ist ein einschneidendes Urteil, das einen ausschlaggebenden Einfluss auf die dringend benötigte Reform in Deutschland haben wird.“

Sigrid Ligne, die Generalsekretärin der Organisation, sagte in einer Stellungnahme: „Andere Mitgliedsstaaten haben eingelenkt oder öffnen ihre Märkte… Sie zeigen, dass Konsumenten wesentlich besser geschützt werden können, wenn ein Markt sowohl reguliert als auch für den Wettbewerb geöffnet ist.“

European Lotteries, eine Dachorganisation der lizenzierten nationalen Lotterien in 40 Ländern, sagte, dass das Urteil dennoch nicht den Weg zur Liberalisierung der Multi-Billionen-Euro Industrie geebnet habe.

„Im Gegensatz zu dem, wie die Fürsprecher einer Liberalisierung diese Urteile interpretieren möchten, hat das Gericht heute keinesfalls eine Liberalisierung des Glücksspiels unterstützt,“ erzählte Friedrich Stickler, Sprecher der Organisation, der Nachrichtenagentur Reuters.

„Im Gegenteil, das Gericht ermahnte Deutschland, dass es verstärkt das Angebot der gefährlichen Formen des Glücksspiels, wie Kasinospiele und Spielautomaten, kontrollieren müsse.“

In früheren Urteilen sprach sich der Europäische Gerichtshof dafür aus, dass es Regierungen erlaubt sei, Internet Glücksspiel einzuschränken, auch wenn derartige Verbote gegen die EU Gesetze des freien Handels von Dienstleistungen und Waren verstoßen sollten. Diese Gesetze sollten Vorrang haben, solange sie zum Schutz des Konsumenten oder zum Schutz vor Betrug angewendet werden.

Der Europäische Gerichtshof sollte am folgenden Donnerstag in einem ähnlichen Fall entscheiden, der sich mit der österreichischen Glücksspielindustrie beschäftigt.

Der deutsche Glücksspiel Staatsvertrag trat im Jahr 2008 in Kraft und soll zum Ende des Jahres 2011 auslaufen. Derzeit verbietet er online Spiel- und Wettaktivitäten innerhalb des Landes.

In einer kürzlich durchgeführten Studie fand die unabhängige Gold Media heraus, dass das Verbot keinerlei Auswirkungen auf das jährliche Wachstum der Konsumentennachfrage nach online Glücksspiel und online Wetten in Deutschland habe. Die Nachfrage steige jährlich um 30 Prozent. Das Verbot hätte lediglich dazu geführt, dass die Konsumenten Seiten aufsuchen, die außerhalb von Deutschland betrieben werden.

„Mehr und mehr Beteiligte  verleihen ihren Bedenken hinsichtlich der Effizienz des Online Glücksspiel Verbots Ausdruck und ermahnen die Regierung, den Staatsvertrag zu überarbeiten,“ sagte Ligné und meint, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Veränderungen nach sich ziehen könnte.

„Man braucht eine politische Lösung, dass den Forderungen der Konsumenten gerecht wird, online spielen zu dürfen und gleichzeitig einen hohen Grad an Konsumentenschutz gewährleisten kann. Andere [EU] Mitgliedsstaaten haben ihre Märkte bereits geöffnet oder sind bereit, ihre Märkte zu öffnen und wenden sich von einem monopolistischen Regime ab und hin zu einem Multi-Operator Lizenzierungssystem,“ fügte sie hinzu.

„Sie zeigen, dass Konsumenten dann besser geschützt werden können, wenn der jeweilige Markt sowohl reguliert als auch für den Wettbewerb geöffnet ist.“