Trotz des prognostizierten Widerstands des linken politischen Flügels hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur Legalisierung des online Glücksspiel Markts verabschiedet und Frankreich wird wohl nun den Markt für internationale Unternehmen öffnen müssen. Virtuelle Poker Automaten und reine Glücksspiele sind jedoch nicht Bestandteil des Gesetzes, da sie angeblich ein zu hohes Suchtpotential bergen, um legalisiert werden zu können.

Am Dienstag verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz, wobei jedoch als Rahmenbedingung eine strikte Regulierung vorgegeben wird. In Veröffentlichungen von France 24 wird berichtet, dass  Beobachter diese Bedingungen als strikteste Vorgaben innerhalb Europas bezeichnen. Das Gesetz durchlief bereits zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres erfolgreich den französischen Senat, bevor es der Nationalversammlung vorgelegt wurde. Es wird erwartet, dass das Gesetz bereits im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Kraft treten wird. Die WM wird im Juni und Juli 2010 in Südafrika stattfinden.

Finanzminister Francois Baroin sagte: „Dieses Gesetz wird uns dazu verhelfen, Schritt für Schritt den online Glücksspiel Schwarzmarkt zu eleminieren, indem wir eine legale Alternative bieten“, wobei er hinzufügte, dass durch die neue Gesetzgebung die Behörden endlich dazu in der Lage sein werden, der – wie er es beschrieb – „wilden und anarchistischen“ Entwicklung des Internet Glücksspielmarktes ein Ende zu setzen.

Der loinke oppositionelle Parteiflügel sprach sich in einer Debatte am vergangenen Wochenende sehr entschieden jedoch erfolglos gegen das Gesetz aus. Die Opposition kündigte an, die Angelegenheit gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht weiter austragen zu wollen. „Wir haben nie zuvor ein Gesetz unter derartig offensichtlichen und massiven Druck durch die Lobbies erarbeitet, die ein neues Gesetz erwarten, das ihre finanziellen Interessen zufrieden stellen soll“, sagte der Sprecher der Sozialisten Gaetan Gorce.

Dem Gesetzesentwurf werden eine Reihe von Verordnungen folgen, die, wenn sie erst einmal von dem Minister unterzeichnet sind, das Gesetz erfolgreich in Kraft treten lassen werden. Es wird erwartet, dass die Verordnungen nächsten Monat (Mai) unterzeichnet werden. ARJEL, die regulierende Instanz in Frankreich, hat die Anforderungen für ein Antrag stellendes Unternehmen bereits auf seiner Webseite veröffentlicht.

Die Verordnungen, die bislang vertraulich behandelt wurden, wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres zur Kommission geschickt und die eine Antwort der Europäischen Kommission wird zum Ende des Monats (April) erwartet.

Associated Press berichtete, dass der online Glücksspielsektor in Frankreich allein im Jahr 2008 fast 800 Millionen Euro eingespielt habe. Der online Glücksspiel Sektor – online Wettanbieter, Sportclubs und Werbeunternehmen – wird wohl eine Vielzahl an Spielern mit sich ziehen und mit den staatlichen Monopolen PMU und La Francaise de Jeux in Konkurrenz treten, sofern sie erfolgreich Lizenzen von der regulierende Instanz ARJEL erhalten werden.

Diesbezüglich wurde berichtet, dass die in Großbritannien sitzende Handelsorganisation der online Glücksspielunternehmen, die Remote Gambling Association (RGA), das neue Gesetz insofern kritisiert hat, als dass durch dieses Gesetz kein wettbewerbsfähiger Markt ermöglicht würde und die Auswirkungen dieses Gesetzes letzten Endes auf den Schultern der französischen Spieler ausgetragen werden.

Die RGA wiederholte die Ermahnung, dass der Gesetzesentwurf in Vereinbahrung mit den EU Richtlinien gebracht werden muss.

„Selbst dann, wenn die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Beschützer der Verträge denken würde, dass ein Lizenzierungssystem ausreiche, um den EU Regeln gerecht zu werden, so verspottet doch das französische Gesetz die geforderte „kontrollierte Öffnung“, sagte Clive Hawkswood, Vorstandsvorsitzender von RGA. „Entweder sind es die mehr als Hundert Seiten technischer Regeln, die falsche Limitation von Auszahlungen an Spielern, der ineffektive Blocking Mechanismus oder die Einführung eines unbegründeten Sportrechts, aber dieses System ist unglücklicherweise äußerst fehlerhaft und wird jedem privaten Unternehmen des Sektors eine erfolgreiche Arbeit sehr schwer machen. Dies trifft besonders auf den Bereich der Sportwetten zu.“

„Da wir keinerlei Zugriff auf die Verordnungen haben, die die Regulierung des Sektors weiterhin definieren werden, befürchten wir, dass sie die Auslegung des primären Gesetzes durch gravierende Details modifizieren wird.,“ sagte Hawkswood. „Das Dokument zu den technischen Standards hat diese Befürchtungen nur bekräftigt, dass technische Unstimmigkeiten dazu führen könnten, dass ernsthafte Bedenken zur Durchführung des Frontal Server Systems aufkommen werden. Aber die größte Angst bezieht sich nach wie vor auf jene Bereiche,  die nichts weiter als eine Ablenkung zum Schutze der amtierenden Anbieter sein sollen.“

Die RGA holte selbstverständlich eine  Beratung durch entsprechende Anwälte zu dem Gesetzesentwurf ein und wird sich weiterhin vorbehalten, Schritte gegen das Gesetz einzuleiten, sofern das Gesetz und die daraus resultierende Regulierung privaten Anbietern den Zugang zu dem Markt  erschwert, behindert oder gar verweigert, fügte Hawkswood hinzu.

„Unser größtes Anliegen besteht darin, dass diese Art System von Gerichten und EU Institutionen als ein System mit einem fairen Zugang bewertet wird. Es ähnelt beispielsweise in keiner Weise dem italienischen System und übergeht schlichtweg EU Regeln, die eigentlich dazu dienen, Betreibern den Zugang zum EU Markt zu gewährleisten. Wir hoffen, dass der neue Kommissar, der das Dossier bearbeiten wird, weiterhin dieses Gesetz hinsichtlich seiner negativen Auswirkungen auf den Marktzugang unter die Lupe nehmen wird.“