Polens kontrovers diskutiertes neues Glücksspielgesetz musste einen heftigen Rückschlag erleiden, nachdem die Europäische Kommission negative Rückmeldungen zu dem Gesetzesentwurf vor brachte. Das neue Gesetz, das zukünftig zur Regelung des Glücksspiels in Polen beitragen soll, wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt.

Vorkehrungen, die das online Glücksspiel und Internet Wetten betreffen, haben bereits im Vorfeld die Kritik der Regierungen in Großbritannien und Malta hervorgerufen.

Nachdem sie den Bericht der Europäischen Kommission eingehend studiert hatten, gab die Handelsorganisation European Gambling and Betting Association (EGBA – Europäische Glücksspiel- und Wettvereinigung) bekannt, dass die Initiative zur Entwicklung eines gut konzipierten und fair geregelten online Glücksspiels zwar sehr lobenswert sei, der derzeit vorliegende Entwurf jedoch viele Stolpersteine enthalte, die lizenzierte Unternehmen aus anderen EU Staaten benachteiligen könnte, wenn sie eine polnische Lizenz beantragen würden.

EGBA forderte die polnische Regierung auf, den Entwurf zu überarbeiten und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Vertrag zu bringen.

Bedingungen, die unter besonderer Sorgfalt überarbeitet werden müssen, sind folgende:

* Die Anforderungen für Lizenzinhaber bei der Niederlassung in Polen besagen, dass sich die Unternehmen entweder in Form einer Joint Stock Company (Aktiengesellschaft) oder in Form einer Limited Company mit einem sehr hohen Aktienkapital auftreten müssen.

* Die Möglichkeit, jene Unternehmen auszuschließen, deren Aktien auf dem Aktienmarkt notiert sind.

* Die Anforderungen an online Wettunternehmen, ihre Server in Polen zu installieren und bereit zu stellen;

* Die Anforderungen, dass alle Transaktionen des Wettdienstleisters über eine polnische Bank abgewickelt werden müssen oder einer ausländischen Bank, die in Polen ihren Sitz hat;

* Der ungerechtfertigte Ausschluss bestimmter Spiele wie online Poker;

* Die signifikanten Unterschiede, die für online und offline Anbieter gelten (im Sinne von finanzbezogenen Garantien und Lizenzgebühren);

„Einige dieser Punkte scheinen dem legitimen Wunsch zu entstammen, eine Regulierung zu finden und die Regeln für einen online Glücksspielmarkt durchzusetzen, aber es handelt sich um duplizierte Anforderungen, weil sie bereits durch andere Gesetzesauslegungen abgedeckt sind,“ sagte Sigrid Ligné, Generalsekretärin der EGBA.

„EU lizenzierte und Regulierte Unternehmen können alle notwendigen Anforderungen erfüllen und Werbeeinschränkungen lassen auch die Frage aufkommen, ob das Gesetz für EU lizenzierte Unternehmen weiterhin ökonomisch attraktiv ist“, stellt Ligné heraus.

Der polnische Gesetzesentwurf wurde am 14. April 2010 der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten ausgehändigt. Die derzeitig detaillierte Kritik verlängert die Stillstand Periode bis zum 16. August 2010. In dieser Zeit kann Polen den Gesetzesentwurf noch nicht übernehmen.

Außerdem gibt es mit dem neuen Gesetz Probleme bezüglich der  Anforderungen an Land basierte Unternehmen. Das Gesetz stellt den Einsatz von Slotmaschinen außerhalb von lizenzierten Kasinos als illegal dar und will signifikant höhere Steuern für die Glücksspielindustrie einführen.

Fabio Pirotta, Sprecher der Kommission, stellte fest, dass bestimmte Punkte des Gesetzesentwurfs nicht in Einklang mit dem Europäischen Gesetz sein würden.

„Die Kommission hat sich eingehend mit den Informationen beschäftigt, die von den polnischen Behörden und dem Gaming Bill Projekt eingesendet worden sind. Nach einer tiefgreifenden Analyse hat sie beschlossen, um weitere Informationen zu bitten, um der Frage nach zu gehen, ob sich das Gesetz in Einklang mit dem EU Gesetz befindet,“ sagte er und wies weitere Kommentare zum derzeitigen Stand  zurück.