Lediglich 24 Stunden nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass Deutschlands monopolistische Glücksspiel Gesetze gegen das EU Recht verstoßen, hat der Europäische Gerichtshof nun auch mit einem ähnlichen Urteil auf Österreich reagiert.

Das Glücksspiel wird in Österreich durch den Staat kontrolliert, der insgesamt zwölf private Glücksspieleinrichtungen lizenziert hat – alle gehören zu Casino Austria. Um Geschäfte betreiben zu dürfen, muss man in Österreich ansässig sein. Der Grund hierfür liegt angeblich darin, dass die Regierung auf diese Weise die Kriminalität im Auge behalten und kontrollieren möchte.

Durch diese Regelung werden jene Unternehmen benachteiligt, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU haben. Außerdem sei diese Regelung völlig unangebracht, da sie über das hinaus gehe, was zur Bekämpfung von der Kriminalität notwendig ist. Dies gab der Europäische Gerichtshof in einer Stellungnahme zu dem Urteil bekannt.

Der Europäische Gerichtshof hat Folgendes beschlossen:

*Die Auflage, dass Personen, die eine Konzession zum Betrieb einer Glücksspieleinrichtung besitzen, ihren Sitz in Österreich haben müssen, stellt eine Einschränkung der Freiheit zur Führung eines Geschäfts dar. Diese Auslegung werden jene nationalen Lizenzierungsbehörden sicherlich mit hohem Interesse zur Kenntnis nehmen, die – wie Frankreich beispielsweise – ähnliche Anforderungen stellen.

*Tatsächlich sind weitaus weniger einschränkende Maßnahmen notwendig, um die Aktivitäten und die Konten jener Betreiber gezielt beobachten zu können. Zusätzlich kann jede Unternehmung, die in einem der Mitgliedsstaaten ausgeführt wird, überwacht und nötigenfalls sanktioniert werden, wobei der Wohnort der Manager hierauf keinerlei Einfluss hat. Es geht vielmehr darum, dass es keine Möglichkeit gibt, eine Überwachung der Geschäftsräume zu unterbinden.

*Die Unterbindung von Wettbewerb erfüllt nicht die Kriterien der freien Geschäftsführung und dem freien Angebot von Dienstleistungen. Sofern Konzessionen nur an Casinos Austria AG erteilt werden, wird jeglicher Wettbewerb unterbunden.

*Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Lizenzen müssen objektiv und frei von diskriminierenden Kriterien sein. Die Vorgaben der Behörde dürfen nicht willkürlich festgelegt werden.

Der Fall hat seine Wurzeln in der Klage gegen den deutschen Staatsbürger Ernst Engelmann, der zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt wurde, weil er zwei Glücksspielhallen in Österreich betreibt. Er legte gegen das Urteil Widerspruch ein und das für das Revisionsverfahren zuständige Gericht rief den Europäischen Gerichtshof an, um zu entscheiden, ob das österreichische System legal sei.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das österreichische Gesetz gegen EU Recht verstoße, da es eine unverhältnismäßige Einschränkung auf das Recht, in anderen EU Staaten zu arbeiten und Geschäfte zu tätigen, darstelle.

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, alle zwölf existierenden Lizenzinhaber zu einer einzigen Firma namens Casinos Austria zusammen zu fügen, verstoße außerdem auch gegen EU Recht, befand der Europäische Gerichtshof.

Sigrid Ligné, die Generalsekretärin der European Gaming and Betting Association (EGBA), kommentierte den Fall folgendermaßen: „Das heutige Urteil gegen die österreichischen Glücksspielgesetze bestätigt, dass Mitgliedsstaaten von einem EU lizenzierten online Betreiber nicht fordern dürfen, dass er in ihrem Gebiet physisch anwesend zu sein hat. Im digitalen Zeitalter gibt es sicherlich andere und wesentlich effizientere Maßnahmen, um die Aktivitäten der Betreiber zu überwachen.“

„Der Europäische Kommission wurden neue rechtliche Argumente geliefert, um gegen ungesetzliche Vorgaben einiger anderer Mitgliedsstaaten, die ähnliche Auflagen anwenden, auch weiterhin vorgehen zu können.“